Toxisches Tun durch maximalen Spielraum

Das neue Kriseninstrument der Europäischen Zentralbank steht im Mittelpunkt dieser Ausgabe. Damit rückt das TPI, das Transmission Protection Instrument, ins Zentrum der Kritik. So sagt Lars Feld, dass in der Diskussion um die Unterstützung hochverschuldeter Länder im Süden der Eurozone vernachlässigt werde, dass das “was die EZB jetzt macht, für den Norden Europas toxisch ist.” Der Pioneer-Chefökonom spricht über die Gefahren der fiskalischen Dominanz der Geldpolitik. Die TPI-Kriterien seien wachsweich und würden maximalen Spielraum geben für eine monetäre Staatsfinanzierung. Die EZB lasse sich sich immer stärker in Richtung Fiskalpolitik ziehen. Vor diesem Hintergrund auch ein Blick auf die Rechtslage und auf bisherige Klagen gegen Programme der EZB oder EU. Dabei im Zentrum der schuldenfinanzierte Corona-Hilfsfonds Next Generation EU, der 750 Milliarden Euro schwer ist. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit aktuell.