Chatkontrolle „ohne Anlass“ vorerst vom Tisch - Nr.: 8230
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Nachrichten bei WhatsApp, Signal, Telegram und anderen Messengerdiensten sollten nach dem Willen der EU „anlasslos“ überprüft werden können. Die ursprünglich für den 14. Oktober angesetzte Abstimmung im EU-Rat wurde jedoch auf ein unbekanntes Datum verschoben, vermutlich weil Deutschland das Vorhaben blockiert.
